National- und Ständeratswahlen 2023: Erwartungen der KOG ZH zur zukünftigen parlamentarischen Sicherheitspolitik

Sicherheit ist die primäre Staatsaufgabe und in Zeiten von Krieg und Verwüstung in Europa kommt der Landesverteidigung besondere Bedeutung zu. Die Offiziersgesellschaft des Kantons Zürich (KOG ZH) formuliert daher, welche Grundlagen aus ihrer Sicht unentbehrlich sind und welche Erwartungen an die Kandidatinnen und Kandidaten im Hinblick auf die National- und Ständeratswahlen im Kanton Zürich gesetzt werden.

Personal

Der personellen Alimentierung der Armee und des Zivilschutzes kommt eine elementare Bedeutung zu. Im Katastrophen- oder auch im Ernstfall muss sich die Bevölkerung darauf verlassen können, dass genügend Personal vorhanden ist. Die sehr hohen Abgänge in den Zivildienst müssen reduziert werden, um die personelle Alimentierung der Armee nicht noch mehr zu gefährden. Wirksame Massnahmen, wie die im 2020 gescheiterte Revision des Zivildienstgesetzes, die zeitnahe Einführung der Sicherheitsdienstpflicht oder die unbürokratische Einführung eines Orientierungstages für Alle müssen in der nächsten Legislatur prioritär anhand genommen werden. Es braucht ein klares Bekenntnis zur Miliz. 

Material

Der Krieg in der Ukraine hat die Notwendigkeit einer gut ausgerüsteten, bestens ausgebildeten und einsatzbereiten Armee vor Augen geführt. Gerade als neutrales und bündnisfreies Land gilt es, die Armee auf Vordermann zu bringen, auch im Sinne der Dissuasion. Nicht nur in der Luft, sondern auch am Boden braucht die Armee modernes Material und die vielen auslaufenden Systeme müssen zeitnah ersetzt werden. Neben (schwerem) Gerät, gilt der Fokus auf die Munitionsbestände zu legen, welche lediglich auf den Übungsfall ausgerichtet sind. Wurde in der Vergangenheit Material aus Kostengründen lediglich für einen Teil der Truppe eingekauft (z. B. ballistische Schutzwesten), so muss dies nun zwingend korrigiert werden.

Finanzielle Mittel

Die finanzielle Alimentierung gilt es sicherzustellen und keinesfalls darf der notwendige Aufwuchs und die Wiedererstellung unserer Verteidigungsfähigkeit wieder in Frage gestellt werden. Die Vorstellung, man könne einen Konflikt 10 Jahre im Voraus aufkommen sehen und dann im Sinne eines Aufwuchses das notwendige Material kurzfristig beschaffen, hat sich als Fehlvorstellungen entpuppt. Entsprechend braucht es einen langfristigen und belastbaren Kostenrahmen, welcher den Aufwuchs sowie die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit sicherstellt.

Unterstützung durch Kandidierende

Folgende Kandidierende unterstützen die Erwartungen der KOG Zürich an die zukünftige parlamentarische Sicherheitspolitik:

Name

Vorname

Partei

Liste

Kand Nr

Schmid Benedikt Mitte Zürich 6 06.15
Boesch Hans-Jakob FDP 5 05.09
Dollenmeier Stefan EDU    
Tuena Mauro SVP 1 01.05
Heer Alfred SVP 1 01.02
Suter Marcel SVP 1 01.27
Rogenmoser Romaine SVP 1 01.15
Wegmann Urs SVP 1 01.36
Borer Anita SVP 1 01.17
Weidmann Tobias SVP 1 01.13
Matter Thomas  SVP 1  
Bachmann Roger SVP 1 01.22
Fehr Düsel Nina SVP 1 01.12
Lothe Camille SVP 1 01.28
Ward-Brändli Nicole SVP 1 01.32
Walder Patrick SVP 1 01.14
Waser Urs SVP 1 01.16
Bopp Markus SVP 1  
Schmid Stefan SVP 1 01.18
Bachmann Roger SVP 1 01.22
Wäfler Daniel SVP 1 01.30
Leupi Andras SVP 1 01.34
Rutz Gregor SVP 1 01.01
Brupbacher Stefan FDP 5 05.11
Sauter Regine FDP Ständerat
Liste 5
05.01
Andri Silberschmidt FDP 5  
Wegmann Adrian SVP 1 01.31
Rühli Frank FDP  5 05.19
Brupbacher Stefan FDP 5 05.11
Schwald Alain  FDP 5 05.29
Djonova Ivette FDP  5 05.23
Portmann Hans-Peter FDP 5 05.03
Gerber -Fridez Véronique  FDP 5 05.18
Müller Matthias FDP 5 05.07
Bourgeois Yasmine FDP 5 05.08
Metzinger Peter FDP 5 05.27
Rossmann Christian Robert FDP 5 05.35
GERBER Sandro FDP 5 05.39
Knöpfel Hans FDP 5 05.28
Bellaiche Judith GLP 4 04.06
Zahn Nicolas FDP 5 05.33
Wildhaber Silvan FDP 3 03.25
Jositsch Daniel SP Ständerat  

Als KandidatIn für die eidgenössischen Wahlen unterstütze ich die Erwartungen der KOG ZH für die zuküftige parlamentarische Sicherheitspolitik. Dann füllen sie bitte den Fragebogen unter folgendem Link aus:

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