National- und Ständeratswahlen 2023: Erwartungen der KOG ZH zur zukünftigen parlamentarischen Sicherheitspolitik

Sicherheit ist die primäre Staatsaufgabe und in Zeiten von Krieg und Verwüstung in Europa kommt der Landesverteidigung besondere Bedeutung zu. Die Offiziersgesellschaft des Kantons Zürich (KOG ZH) formuliert daher, welche Grundlagen aus ihrer Sicht unentbehrlich sind und welche Erwartungen an die Kandidatinnen und Kandidaten im Hinblick auf die National- und Ständeratswahlen im Kanton Zürich gesetzt werden.

Personal

Der personellen Alimentierung der Armee und des Zivilschutzes kommt eine elementare Bedeutung zu. Im Katastrophen- oder auch im Ernstfall muss sich die Bevölkerung darauf verlassen können, dass genügend Personal vorhanden ist. Die sehr hohen Abgänge in den Zivildienst müssen reduziert werden, um die personelle Alimentierung der Armee nicht noch mehr zu gefährden. Wirksame Massnahmen, wie die im 2020 gescheiterte Revision des Zivildienstgesetzes, die zeitnahe Einführung der Sicherheitsdienstpflicht oder die unbürokratische Einführung eines Orientierungstages für Alle müssen in der nächsten Legislatur prioritär anhand genommen werden. Es braucht ein klares Bekenntnis zur Miliz. 

Material

Der Krieg in der Ukraine hat die Notwendigkeit einer gut ausgerüsteten, bestens ausgebildeten und einsatzbereiten Armee vor Augen geführt. Gerade als neutrales und bündnisfreies Land gilt es, die Armee auf Vordermann zu bringen, auch im Sinne der Dissuasion. Nicht nur in der Luft, sondern auch am Boden braucht die Armee modernes Material und die vielen auslaufenden Systeme müssen zeitnah ersetzt werden. Neben (schwerem) Gerät, gilt der Fokus auf die Munitionsbestände zu legen, welche lediglich auf den Übungsfall ausgerichtet sind. Wurde in der Vergangenheit Material aus Kostengründen lediglich für einen Teil der Truppe eingekauft (z. B. ballistische Schutzwesten), so muss dies nun zwingend korrigiert werden.

Finanzielle Mittel

Die finanzielle Alimentierung gilt es sicherzustellen und keinesfalls darf der notwendige Aufwuchs und die Wiedererstellung unserer Verteidigungsfähigkeit wieder in Frage gestellt werden. Die Vorstellung, man könne einen Konflikt 10 Jahre im Voraus aufkommen sehen und dann im Sinne eines Aufwuchses das notwendige Material kurzfristig beschaffen, hat sich als Fehlvorstellungen entpuppt. Entsprechend braucht es einen langfristigen und belastbaren Kostenrahmen, welcher den Aufwuchs sowie die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit sicherstellt.

Unterstützung durch Kandidierende

Folgende Kandidierende unterstützen die Erwartungen der KOG Zürich an die zukünftige parlamentarische Sicherheitspolitik:

Name Vorname Partei Liste Kand Nr
Bachmann Roger SVP 1 1.22
Balmer Bettina FDP 5 5.05
Barandun Nicole Die Mitte 6 6.02
Baumberger Matthias Die Mitte 6 6.17
Bellaiche Judith GLP 4 4.06
Bienz Gabi Die Mitte 6 6.34
Bigler Hans-Ulrich SVP 22 22.01
Billeter Seraina JSVP    
Boesch Hans-Jakob FDP 5 5.09
Bopp Markus SVP 1  
Borer Anita SVP 1 1.17
Bourgeois Yasmine FDP 5 5.08
Bründler Simon Die Mitte 6 6.07
Brunner Susanne SVP 1 1.19
Brupbacher Stefan FDP 5 5.11
Bürgin Yvonne DIe Mitte 6 6.03
Cotting Patrick Die Mitte 29 29.03
Deplazes Luis Jungfreisinnige 18 18.01
Deplazes Tina Die Mitte 6 6.16
Djonova Ivette FDP  5 5.23
Dollenmeier Stefan EDU  
Farner Martin FDP 5 5.06
Fehr Düsel Nina SVP 1 1.12
Fischer Benjamin SVP 1 1.09
Frei Sandro Jungfreisinnge 18 18.02
Gerber Sandro FDP 5 5.39
Gerber-Fridez Véronique  FDP 5 5.18
Gerth Benedikt Die Mitte 6 6.2
Graf  Cyril  JSVP    
Heer Alfred SVP 1 1.02
Hollenstein-Humer Claudia GLP 4 4.11
Jositsch Daniel SP Ständerat  
Knöpfel Hans FDP 5 5.28
Kutter Philipp Die Mitte  6 6.01
Lamprecht  Thomas  EDU 9  
Langhart  Konrad  Die Mitte 6 6.05
Leupi Andras SVP 1 1.34
Lothe Camille SVP 1 1.28
Matter Thomas  SVP 1  
Metzinger Peter FDP 5 5.27
Moser Adrian Die Mitte 6 6.25
Müller Matthias FDP 5 5.07
Najid Zinedine SVP/JSVP 1  
Pinto Jean-Philippe Die MItte 6 6.04
Porlezza Gioia FDP 5 5.15
Portmann Hans-Peter FDP 5 5.03
Rogenmoser Romaine SVP 1 1.15
Rossmann Christian Robert FDP 5 5.35
Rühli Frank FDP  5 5.19
Rutz Gregor SVP 1 1.01
Sauter Regine FDP Ständerat,  5 5.01
Schläpfer Therese SVP 1 1.07
Schmid Stefan SVP 1 1.18
Schmid Benedikt Mitte 6 6.15
Schwald Alain  FDP 5 5.29
Severin Spillmann JSVP    
Silberschmidt Andri FDP 5  
Staub Zeno Die Mitte 29  29.01
Strässle Sandro JSVP    
Stricker Benjamin JSVP    
Suter Marcel SVP 1 1.27
Tuena Mauro SVP 1 1.05
Urech Edgar EVP 40 40.32
Vannaz Janine Die Mitte 6 6.06
Vontobel Erich EDU 9 9.01
Wäfler Daniel SVP 1 1.3
Walder Patrick SVP 1 1.14
Walliser Bruno SVP 1 1.06
Walti Beat FDP 5 5.02
Ward-Brändli Nicole SVP 1 1.32
Waser Urs SVP 1 1.16
Wegmann Adrian SVP 1 1.31
Wegmann Urs SVP 1 1.36
Weidmann Tobias SVP 1 1.13
Wiederkehr Josef Mitte-AWG 29 29.06
Wildhaber Silvan FDP 3 3.25
Wydler Kathrin  Die Mitte 6 6.08
Zahn Nicolas FDP 5 5.33
Ziegler Vanessa Die Mitte 6 6.31
Zihlmann Claudio FDP 5 5.22
Zuraikat André Die Mitte 6 6.19
Zygmont Dominique FDP 5 5.21

 

Als KandidatIn für die eidgenössischen Wahlen unterstütze ich die Erwartungen der KOG ZH für die zukünftige parlamentarische Sicherheitspolitik. Dann füllen sie bitte den Fragebogen unter folgendem Link aus:

background